Die PM ist eine Reaktion auf eine Pressemiteilung von sich selbst als „israelsolidarische Linke“ bezeichnenden Menschen in Leipzig. Anlass war eines Demonstration gegen die Blockade des Gaza-Streifens und den Überfall auf die sechs Schiffe am 2. Juni 2010. Nachzulesen hier.
„Die Fotos, die man haben wollte“
Donnerstag, den 3. Juni 2010
Am vergangenen Montag überfiel die israelische Armee in internationalen Gewässern die Schiffe der „Free-Gaza“ Bewegung, die von Zypern aus aufgebrochen waren, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen und um die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Bei diesem Angriff, der international scharf verurteilt wurde, wurden mindestens 9 Zivilisten getötet und mehr als 20 teilweise schwer verletzt.
Anlässlich dieses wiederholt völkerrechtswidrigen Gewaltaktes von Seiten der israelischen Regierung fand sich in Leipzig ein Bündnis zusammen, um eine Protest-Demonstration auf die Beine zu stellen. Der offizielle Veranstalter, die Gesellschaft für Völkerverständigung e.V. Leipzig (GfVV), wurde dabei von die Linke.SDS, SAV, DIE LINKE Leipzig und verschiedenen Migrantenvereinen und Einzelpersonen unterstützt.
Circa 100-150 Menschen folgten dem Aufruf und fanden sich am gestrigen Mittwoch auf dem Nikolaikirchhof ein.
Zu den Vorfällen am Rande der Demo erklärt Hassan Zeinel Abidine, Vorsitzender der Gesellschaft für Völkerverständigung e.V. (GfVV) Leipzig: „Die Demo verlief am Anfang sehr friedlich. Da sich die Störer, sogenannte Freunde Israels, aber bereits an der Nikolaikirche zusammenfanden und absehbar war, dass sie provozieren würden, riefen die Organisatoren dazu auf, sich ruhig zu verhalten und nicht auf Provokationen einzugehen. Im Gegensatz zu früheren Demonstrationen wurden keine arabischen Sprüche skandiert. Seitens der Veranstalter rief man ,Gaza mahnt uns Tag für Tag — bringt die Mörder nach Den Haag‘!“
Aber bereits wenige Minuten nachdem sich der Demozug in Bewegung gesetzt hatte, wurden an der Seite der Demo Israel-Fahnen entrollt und die Demonstrierenden als „Nazis“ beschimpft. Gleichzeitig stürmte eine Gruppe von etwa drei Störern in die Demo und fing an, Flyer an Demonstrierende zu verteilen, in denen der Überfall der israelischen Armee gerechtfertigt und den mitfahrenden Abgeordneten der LINKEN Inge Höger und Anette Groth vorgeworfen wurde, islamistische Gruppen zu decken. Einer besonnenen Forderung aus der Mitte der Demonstrierenden, die Flyer doch woanders zu verteilen, kamen diese nicht nach. Daraufhin eskalierte die Situation: „Es gab ein kurzes Gerangel zwischen einigen Demonstrierenden und den Störern, welches jedoch von der Polizei, die Pfefferspray auch gegen die Demonstranten einsetzte, beendet wurde“, kommentiert Ingmar Meinecke von der Sozialistischen Alternative (SAV) die Vorfälle.
Allerdings führte dies zu Unmut auf Seiten einiger palästinensischer Demoteilnehmer, die daraufhin in lauten Sprechchören „Kindermörder Israel“ riefen. Diesem Slogan widersprachen andere Demonstrierende zu Recht lauthals. Dazu Jana Werner, aktiv bei Linke.SDS: „Das ist meiner Ansicht nach gezielt provoziert gewesen: Wütende Palästinenser, die ,Kindermörder Israel‘ skandieren. Das sorgt für die Fotos, die man haben wollte!“ Und Pia Probst, Aktivistin von Linke.SDS fügt an: „Die Gegendemonstranten haben damit den Skandal, gegen den sie demonstrierten, erfolgreich selbst geschaffen.“
Im Anschluss fand eine Kundgebung auf dem Augustusplatz statt. Es sprachen u.a. Georg Meggle (Prof.em.Philosophie/Uni Leipzig), Torsten Schleip (AG Flughafen Natofrei), Volker Külow (Stadtvorsitzender die LINKE Leipzig) und Ingmar Meinecke (SAV Leipzig).
Die Gegendemonstranten versuchten weiterhin zu provozieren und machten Fotos von Teilnehmenden und Redenden der Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz. „Auf Nachfrage was mit den Bildern geschehe“, so Jana Werner, „kam keine Antwort. Aber es ist bekannt, dass Diffamierungen von Linken auf antideutschen Blogs im Internet ein beliebtes Mittel dieser Leute sind, um Kritiker der israelischen Regierungspolitik mundtot zu machen!“ Und Sophie Dieckmann, ebenfalls Aktivistin bei Linke.SDS Leipzig fügt an: Wir verwehren uns entschieden gegen den Vorwurf, Kritiker der völkerrechtswidrigen Erstürmung des Schiffes und der Tötung von Zivilisten auf internationalen Gewässern wären Antisemiten! Und auch die Diffamierung der Demonstrierenden als „islamistischen Gruppierungen zugehörig“ ist haltlos, verleumderisch und rassistisch gegenüber den Demonstrierenden mit palästinensischem Hintergrund!“
DieLinke.SDS Leipzig, SAV Leipzig, GfVV Leipzig e.V.
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