Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
26.07.2011, Ulla Jelpke
„Es genügt nicht, nach dem Attentat in Norwegen das Verbot von Naziparteien wie der NPD zu fordern. Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien müssen jetzt geschlossen der um sich greifenden Muslimfeindlichkeit entgegentreten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: „Anders Breivik war nur in der unmittelbaren Tatdurchführung ein Einzeltäter. Die gefährliche Wahrheit ist, dass er ideologisch nicht alleine dasteht. Auch in Deutschland wird die offene, pauschalisierende Ablehnung und Diffamierung aller Muslime immer salonfähiger. Der von der SPD nach wie vor geduldete Thilo Sarrazin ist da nur die Spitze eines Eisbergs. In mehreren Städten etablieren sich Initiativen gegen Moscheebauten, die auf eine rassistische Demagogie setzen. Migranten, insbesondere islamischen Glaubens, müssen als Sündenböcke für die desolate finanzielle und soziale Situation großer Bevölkerungsteile herhalten.
Aus all diesen Quellen wird Öl ins Feuer gegossen. Es genügt nicht, das Feuer auszutreten, sondern es müssen auch die Quellen versiegelt werden. Dazu brauchen wir keine Totalüberwachung des Internets und keine Vorratsdatenspeicherung. Denn die antimuslimischen Demagogen agieren ganz offen. Notwendig ist ein entschlossenes Eintreten für Demokratie und die Akzeptanz unterschiedlicher Religionen, eine unzweideutige, breite gesellschaftliche Ächtung jeglicher rassistischen Hetze.“
